Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 4 S 2 AbwAG, Anl I Abs 1 Nr 6 AbwAG, § 4 Abs 1 S 2 AbwAG, § 4 Abs 4 Halbs 1 AbwAG, Anl I S 2 AbwAG
  Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer; Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit gegenüber Fischeiern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Chemische Industrie; Abgabengleichheit; Abwasser; Abwasserabgabe; Analogie; Bescheidlösung; Berufungsbeschwer; Beurteilungsspielraum; Einheitslösung; Erlaubnis; Chlorid; GEi; Direkteinleitung; Einleitung; Fischeigiftigkeit; Fischgiftigkeit; Gewässerschutz; Giftigkeit; ...

• rechtsportal.de

  Chemische Industrie; Abgabengleichheit; Abwasser; Abwasserabgabe; Analogie; Bescheidlösung; Berufungsbeschwer; Beurteilungsspielraum; Einheitslösung; Erlaubnis; Chlorid; GEi; Direkteinleitung; Einleitung; Fischeigiftigkeit; Fischgiftigkeit; Gewässerschutz; Giftigkeit; ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 14.12.1995 - 4 C 7.94

  Abwasserabgaben - Schadstoffracht - Abwassereinleitungsbescheid - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Denn sie hat, soweit keine besonderen Vorgaben - insbesondere über den Verweis des § 57 Abs. 2 WHG - bestehen, den Wert im Rahmen von §§ 5, 10, 12, 13, 57 Abs. 1 WHG grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 C 7.94 -, juris Rn. 21 zu §§ 1a, 4, 5, und 7 WHG in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung).

  Die Festlegung des Überwachungswertes erfolgt unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten des Wasserrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 C 7.94 -, juris Rn. 18).

  Die Höhe des Überwachungswertes ist nach den Vorgaben gemäß §§ 12, 57 WHG festzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 C 7.94 -, juris Rn. 18).

  Soweit keine besonderen Vorgaben - insbesondere nach § 57 Abs. 2 WHG - bestehen, hat die Wasserbehörde den Wert im Rahmen von §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 12, 13 Abs. 2 Nr. 1, 57 Abs. 1 WHG grundsätzlich nach pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 C 7.94 -, juris Rn. 21 zu §§ 1a, 4, 5, 7 WHG in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung).

  Denn der Wert darf nicht zu niedrig angesetzt sein, weil sonst die Festsetzung gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA, 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG etwas verlangen würde, was aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann, und damit nichtig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 C 7.94 -, juris Rn. 17 und 21).

• BVerwG, 09.08.2011 - 7 C 10.11

  Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Deswegen werden sie bei der Bestimmung des G Ei -Wertes miterfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2011 - 7 C 10.11 -, juris Rn. 25).

  Die Salzkorrektur des § 6 Abs. 4 AbwV bildet hingegen immer die tatsächlichen Messergebnisse ab und will auf diese Weise die spezifische Belastung durch Sulfate und Chloride abgabenrechtlich unbeachtlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2011 - 7 C 10.11 -, juris Rn. 25).

  Als Stand der Technik für den Herkunftsbereich der Sodaherstellung ist vielmehr unverändert festzustellen, dass es bezogen auf Salze trotz bestimmter Verfahrensansätze für die Feststoffe des Abwassers (vgl. Nr. 2.3.10.1 bis 2.3.10.2 BAT BREF LVIC-S) im Ergebnis nach wie vor keine technisch-wirtschaftliche Möglichkeit gibt, die Chlorid- und Sulfatfrachten im Rahmen der Abwasserbehandlung gezielt zu vermindern (vgl. Nr. 2.3.10.3 BAT BREF LVIC-S; vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 9. August 2011 - 7 C 10.11 -, juris Rn. 25).

  Wegen ihres Auswirkungspotenzials werden Salzfrachten bei der Bestimmung des G Ei -Wertes miterfasst (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. August 2011 - 7 C 10.11 -, juris Rn. 25).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Für eine solche Abgabe gilt der Grundsatz der Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 -, juris Rn. 121).

  Die mit einer Sonderabgabe belegte homogene Gruppe muss zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in einer Beziehung spezifischer Sachnähe stehen, deretwegen der Gruppe eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 743/01 -, juris Rn. 58; Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 -, juris Rn. 121).

 
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Sie bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, juris Rn. 81).

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, juris Rn. 82).

• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG schließt es zwar nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Beurteilungsspielräume die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken, weil sie nicht weiter als die materiell-rechtliche Bindung der Instanz, deren Entscheidung überprüft werden soll, reichen kann und dort endet, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, juris Rn. 44;… Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rn. 73).

  Soweit sich ein Beurteilungsspielraum - wie hier - nicht ausdrücklich aus dem Gesetz ergibt, muss dieser aber hinreichend deutlich aus dem Gesetz zu ermitteln sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, juris Rn. 44; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 11).

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, und gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 BvL 22/14 -, juris Rn. 95).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 -, juris Rn. 95).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Für die der Wasserbehörde eingeräumten Spielräume hat der Gesetzgeber vielmehr in § 12 Abs. 2 WHG ein weites Bewirtschaftungsermessen eröffnet, das selbst bei Nichtvorliegen von tatbestandlichen Versagungsgründen die Möglichkeit einer versagenden Entscheidung gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, juris Rn. 111 und 173 ff. zu § 6 WHG in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung) und insofern keine Notwendigkeit der Einräumung eines zusätzlichen Spielraums auf Tatbestandsseite aufzeigt.
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Bei der Ausgestaltung des Ausgangstatbestands hat der Gesetzgeber die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne dieser Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -, juris Rn. 97).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG schließt es zwar nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Beurteilungsspielräume die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken, weil sie nicht weiter als die materiell-rechtliche Bindung der Instanz, deren Entscheidung überprüft werden soll, reichen kann und dort endet, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, juris Rn. 44; Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rn. 73).
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LC 140/13

  Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungsziel; Einleitwert; Kläranlage; …
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

  Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
• BVerwG, 20.01.2004 - 9 C 13.03

  Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, …
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …
• BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14

  Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
• BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08

  Anrechenbarkeit von Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten als Lehrer an öffentlichen …
• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 4.03

  Abwasserabgabe; Überwachungswert; erhöhter Teil der Abgabe; Erklärungswert; …
• BVerwG, 25.05.2016 - 7 C 13.14

  Abwasser; Abwasserabgabenbescheid; Trinkwasser; Trinkwasserversorgungsanlage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 15.91

  Personalvertretung - Schulungsveranstaltung - Kostenerstattung - Personalratswahl
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 259/10

  Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG
• VG Magdeburg, 28.11.2013 - 9 A 166/12

  Erlass einer Abwasserabgabe
• VG Potsdam, 14.03.2012 - 8 K 3131/09

  Abgaben nach dem Abwasserabgabengesetz
• BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

  Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

  Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80

  Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers …

• VG Gelsenkirchen, 28.02.2023 - 1a L 180/23

  Abschiebungsandrohung; Durchführbarkeit; Aufnahmestopp; Itailien; Dublin III VO

  vgl. ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris, Rn. 43 ff. m.w.N, sowie Beschlüsse vom 12. Januar 2023 - 4 L 8/23.A - und vom 7. Februar 2023 - 4 L 137/23.A -, jeweils n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2023 - 29 L 2830/22.A -, n.v.; VG Minden, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 10 L 76/23.A -, n.v.; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 22 L 75/23.A -, n.v., mit dem die aufschiebende Wirkung befristet für drei Monate angeordnet wird.
• VG Arnsberg, 06.03.2023 - 4 L 162/23

  Libanon: Dublin Italien: Familie; Überstellung durchführbar; Keine systemischen …

  zu dieser Erklärung: VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A juris; Beschlüsse vom 16. Januar 2023 - 4 L 1299/22.A - und vom 12. Januar 2023 - 4 L 8/23 ; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse 4.